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„Der Naturschutz wird instrumentalisiert!“  - Die EU-Kommission Umwelt agiert im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen


Vortrag von Frau Dr. Kleinert, German Desk Officer bei der Generaldirektion der EU-Kommission Umwelt in Brüssel

„Die Deutschen sind Weltmeister im Schreiben von Beschwerden“, stellte Frau Kleinert in ihrem Vortrag fest, in dem sie engagiert ihre Aufgabenfelder bei der Generaldirektion in Brüssel vor der 12n und der 12g schilderte.



Alle zwei Jahre begeht die Europäische Union am 9. Mai den Europa-Tag zur Erinnerung an die wegweisende Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, der im Jahre 1950 den Vorschlag machte, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Die Montanunion bildet das Fundament unserer heutigen Europäischen Union.

Im Umfeld des Europa-Tages machen sich viele Europa-Politiker auf, Schülerinnen und Schüler über ihre Arbeit in EU-Institutionen zu informieren. Frau Dr. Kleinert hatte sich die Thomas-Mann-Schule für ihren Besuch ausgesucht, „weil ich ein Faible für Norddeutschland habe und die Schule interessante Projekte verfolgt“.

Die Biologin, die in Bonn ihre Doktorarbeit über Heuschrecken schrieb, für Naturschutzverbände arbeitete, dann in einem Landesumweltministerium tätig war und vor einigen Jahren nach Brüssel wechselte, beschäftigt sich zu 90% ihrer Arbeitszeit mit der Bearbeitung von Beschwerden deutscher Bürger, die sich bei der EU-Kommission über mangelnde Umsetzung des Naturschutzes beklagen und aus Brüssel Hilfe erhoffen.

Oftmals steckten hinter diesen Beschwerden aber ganz andere Interessen. So lehne man Windkraftanlagen oder Straßenbau vor der eigenen Haustür ab oder bei Stuttgart 21 seien den Bürgern die Kosten für den Bau des neuen Bahnhofes zu hoch. Komme man mit seinen Argumenten nicht weiter, würden häufig seltene Tiere – in Stuttgart der Juchtenkäfer -  oder Pflanzen angeführt, deren Schutz unbedingt gewährleistet werden müsse. „Hier wird der Naturschutz instrumentalisiert, um andere Ziele durchzusetzen“, stellte die Referentin fest. „In Wirklichkeit interessiert sich keiner für den Juchtenkäfer oder für Fledermäuse, die angeblich durch Windräder zerschreddert werden.“
Auf die Frage, ob sie eine „weichgespülte“ Umweltschützerin sei, die durch ihre Tätigkeit im Ministerium und bei der Kommission von ihren Forderungen als ursprüngliche Naturschützerin abgekommen ist, stellte Frau Kleinert dar, dass sie immer noch im Naturschutzverband arbeite, dass es ihr bei ihrer Arbeit aber auf den Kompromiss zwischen Naturschutz und den Interessen der Menschen, die in dieser Natur leben, ankomme. Selbstverständlich gebe es auch berechtigte Beschwerden. Ihre Aufgabe sei es eben, sich hier ein Urteil zu bilden.

Ein Ziel der EU ist es, die biologische Artenvielfalt zu erhalten. Das Artensterben sollte bis zum Jahr 2010 gestoppt werden, was leider nicht erreicht worden ist. Jetzt erstellt die EU die „Post-2010-Vision“ mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 die natürlichen Ressourcen zu sichern.
Frau Dr. Kleinert ist für die Umsetzung von Natura 2000 in Deutschland zuständig. „Davon haben Sie sicher nie etwas gehört, nicht wahr?“, leitete sie ihre Erläuterung zu diesem Projekt ein. Pfeiler ihrer Arbeit sind die Vogelschutzrichtlinie von 1979 und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992, nach denen die EU-Staaten aufgefordert wurden, europäisch schützenswerte Gebiete auszuweisen. Diese sollen in Europa ein kohärentes, grenzüberschreitendes Netz bilden, damit die Biodiversität erhalten bleibt.
Die Ausweisung dieser Gebiete ging zunächst schleppend voran, in Deutschland auch dadurch bedingt, dass Naturschutz Ländersache ist und „16 Könige bestimmen wollen“, wie die Referentin bemerkte. Hinzu kämen die Konflikte mit Naturschutzverbänden, die Maximalforderungen stellen, von Bauern, die ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet sehen, und Politikern, die sich nur am Rande für den Naturschutz interessieren. Da müsse die EU-Kommission dann schon mal ihre Macht ins Spiel bringen, auch wenn diese in Wirklichkeit nicht so groß sei, wie vielfach behauptet wird.
Auf die Frage, welche Strafen die EU verhängen könne, antwortete Frau Dr. Kleinert: „Wenn die vorbereiteten Klagen gegen deutsche Länder tatsächlich zum Europäischen Gerichtshof gegangen wären, hätte man
750000 Euro Strafe pro Tag zahlen müssen. Und das ist eine Menge Geld.“ Soweit ließen es die Verantwortlichen dann doch nicht kommen und wiesen entsprechende Habitate aus.

Inzwischen stehen 18% der Fläche Europas unter Naturschutz und Frau Dr. Kleinert äußerte sich trotz aller Schwierigkeiten begeistert über ihre Arbeit in Brüssel. „Man kann wirklich viel bewegen!“
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit in der Generaldirektion? Die Referentin erläuterte, dass ihr oberster Chef der EU-Kommissar Janez Potočnik (Slowenien) sei  und in ihrer Abteilung „Wald“ aus jedem EU-Land ein Desk Officer (also 27) mit den gleichen Aufgaben wie sie befasst seien. Die Kollegen kommen einmal in der Woche zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen. Ansonsten arbeitet jeder Desk Officer völlig unabhängig von den anderen.

Von Interesse war auch, wie sich der Naturschutz in den anderen europäischen Ländern gestaltet.„Die osteuropäischen Staaten sind noch nicht soweit wie z.B. Deutschland. Bulgarien und Rumänien haben wunderschöne, fast unberührte Naturlandschaften, die unter Schutz gestellt werden sollen. Aber gleichzeitig will man ja auch eine moderne Infrastruktur ausbauen“, erläuterte die Biologin das Dilemma des Naturschutzes in Osteuropa.
Aufmerksam nahmen die Schülerinnen und Schüler zur Kenntnis, dass die Referentin auch in Istanbul bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei dabei ist und letztes Jahr an der Biodiversitätskonferenz in Japan teilgenommen hat.

Wie kommt man nun nach Brüssel? Ausführlich stellte Frau Dr. Kleinert den Concours dar, das Bewerbungsverfahren bei der Europäischen Union. Im letzten Jahr mussten die 56 000 Bewerber im ersten Modul vor allem Logikfragen beantworten, die man mit einem kleinen Büchlein trainieren kann. Danach wurden 30 000 für die nächste Runde angenommen, 1000 schafften diese, nach der letzten Stufe blieben noch 80 übrig, die auf die Bewerberliste gesetzt wurden. Wird eine Stelle in Brüssel frei, ruft man für das Ressort geeignete Bewerber an. Bei Antritt der Stelle heißt es, sich ganz schnell die den Fachbereich einzuarbeiten, geschult wird man nämlich nicht.

„Kann man die Arbeit in Brüssel mit dem Familienleben vereinbaren?“, wollte eine Schülerin wissen.“ „Das ist überhaupt kein Problem!“, stellte die Referentin fest. „Jede Generaldirektion hat einen großen Kindergarten. Geht es dem Kind mal schlecht, fährt man mit dem Fahrstuhl hinunter zur Kita und kümmert sich darum.“ Die Infrastruktur sei sehr gut. Sie könne die Arbeit in Brüssel nur empfehlen: eine interessante Arbeit, ein tolles Arbeitsklima, eine schöne Stadt mit vielen guten Restaurants!
Die Schülerinnen und Schüler dankten Frau Dr. Kleinert mit einem herzlichen Applaus für ihren aufschlussreichen und lebhaften Vortrag.


Sabine Jebens-Ibs
16. Mai 2011



Foto: © Sabine Jebens-Ibs


 
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